Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
B2B | Nilco-Reinigungsmaschinen GmbH
Schlachthofstraße 24, 70188 Stuttgart, Deutschland
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, HRB 290687
Geschäftsführer: Ali Zeki Saruhan, Ömer Ihsan Saruhan, Scott Taylor
Kontakt: verkauf@nilco.de | +49 711 1691 93-0
Stand: 20.10.2026
A. Geltung der Bedingungen
1. Diese Bedingungen gelten für Angebote, Verkäufe und Lieferungen der Nilco-Reinigungsmaschinen GmbH (nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“) an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie sind nicht für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bestimmt.
2. Die Website nilco.de richtet sich ausschließlich an gewerbliche und berufliche Interessenten. Sie dient der Produktinformation sowie der Kontaktaufnahme für unverbindliche Angebots- und Beratungsanfragen. Über die Website werden keine verbindlichen Bestellungen entgegengenommen und keine Zahlungen abgewickelt.
3. Diese Bedingungen werden nur aufgrund einer wirksamen Vereinbarung Bestandteil des jeweiligen Vertrags. Nach entsprechender Einbeziehung gelten sie auch für künftige gleichartige Geschäfte. Eine später auf der Website veröffentlichte Fassung ändert bereits geschlossene Verträge nicht automatisch.
4. Abweichende oder entgegenstehende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vertragsabreden haben gemäß § 305b BGB Vorrang.
5. Eigenständige Reparatur-, Wartungs-, Installations-, Miet- oder Beratungsverträge bedürfen einer gesonderten Leistungsvereinbarung. Die kaufrechtlichen Regelungen in Abschnitt G gelten nicht als pauschale Verkürzung der Rechte aus solchen Verträgen.
B. Umfang der Lieferungen und Leistungen
1. Art und Umfang der Lieferung sowie vereinbarte Eigenschaften ergeben sich aus dem geschlossenen Vertrag, insbesondere dem angenommenen Angebot und der damit übereinstimmenden Auftragsbestätigung. Zusätzliche Teile, Zubehör oder Leistungen sind nur geschuldet, wenn sie vereinbart wurden. Zwingende gesetzliche Anforderungen bleiben unberührt.
2. Abbildungen, Prospekte, Zeichnungen sowie Maß- und Leistungsangaben dienen der Produktinformation. Soweit Angaben ausdrücklich als ungefähr gekennzeichnet sind, beschreiben sie keine exakt vereinbarte Größe. Verbindlich vereinbarte Eigenschaften, übernommene Garantien und die gesetzlichen Anforderungen an die Beschaffenheit bleiben hiervon unberührt.
3. Vereinbarungen und Ergänzungen sollen zur Dokumentation in Textform, etwa per E-Mail, bestätigt werden. Der Vorrang individueller Abreden und die gesetzlichen Regeln über die Vertretungsmacht bleiben bestehen.
4. Weicht eine Auftragsbestätigung vom zuvor vereinbarten Vertragsinhalt ab, bedürfen die Abweichungen einer wirksamen Vereinbarung. Allein das Ausbleiben eines Widerspruchs innerhalb einer Woche begründet nach diesen AGB keine Zustimmung.
C. Vertragsabschluss
1. Produktdarstellungen auf der Website sowie in allgemeinen Prospekten und Anzeigen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Eine über das Kontaktformular versandte Anfrage ist keine Bestellung. Eine automatische Eingangsbestätigung bestätigt nur den Eingang der Nachricht, nicht den Abschluss eines Kaufvertrags.
2. Ein Vertrag kann insbesondere durch die fristgerechte Annahme eines von uns abgegebenen verbindlichen Angebots oder durch unsere Annahme einer gesondert erteilten Bestellung zustande kommen. Die Vertragsabwicklung erfolgt außerhalb der Website, regelmäßig per E-Mail. Annahmeerklärung und Bestellung müssen inhaltlich übereinstimmen; vorrangige individuelle Abreden bleiben unberührt.
3. Soweit im verbindlichen Angebot keine andere Frist genannt ist, halten wir uns 30 Kalendertage ab Angebotsdatum daran gebunden. Bloßes Schweigen auf eine Bestellung wird durch diese AGB nicht zur Annahmeerklärung. Eine fingierte Vertragsannahme allein nach Ablauf von drei Wochen ist nicht vorgesehen.
D. Preise
1. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Mangels abweichender Vereinbarung gelten die Preise ab Werk ausschließlich Verpackung. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der konkrete Abhol- oder Versandort sowie Fracht-, Verpackungs- und sonstige vereinbarte Nebenkosten oder ihre Berechnungsgrundlagen werden im Angebot vor Vertragsschluss mitgeteilt. Eine bestimmte Incoterms-Klausel gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Bei einem Auftragswert bis einschließlich 100 EUR ohne Umsatzsteuer berechnen wir einen Mindermengenzuschlag. Die Höhe wird im jeweiligen Angebot vor Vertragsschluss mitgeteilt und individuell vereinbart. Ein pauschaler Standardsatz wird durch diese Bedingungen nicht festgelegt. Abweichende individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.
3. Nach Vertragsschluss gelten die vereinbarten Preise. Eine vertragliche Preisänderung setzt eine gesonderte Vereinbarung voraus; gesetzliche Rechte wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
E. Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine und Lieferfristen werden im Einzelfall vereinbart und sollen in Textform dokumentiert werden. Eine Terminauskunft ist nur dann verbindlich, wenn sie als verbindlich vereinbart wurde.
2. Unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere unvermeidbare Streiks, Aussperrungen oder behördliche Maßnahmen, können Lieferfristen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Wiederanlaufzeit verlängern. Das gilt für Störungen bei Vorlieferanten nur, soweit auch diese auf solchen Ereignissen beruhen und uns die Verzögerung nicht zuzurechnen ist. Wir informieren den Käufer unverzüglich über die Störung und die absehbaren Auswirkungen.
3. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurücktreten. Gesetzliche Rechte bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit bleiben für beide Parteien unberührt. Im Fall einer Vertragsauflösung erstatten wir bereits erhaltene Zahlungen für die nicht erbrachte Leistung. Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt H.
4. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten haben und in Lieferverzug geraten, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung von 1 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 10 % des Rechnungswerts der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Eine gezahlte Verzugsentschädigung wird auf einen Ersatz desselben Verzögerungsschadens angerechnet; eine doppelte Entschädigung desselben Schadens ist ausgeschlossen. Weitergehende Schadensersatzansprüche richten sich nach Abschnitt H. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer im Rahmen des vereinbarten Verwendungszwecks nutzbar und zumutbar sind, die Restlieferung gesichert bleibt und keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen. Zusätzliche Versandkosten aufgrund einer von uns veranlassten Aufteilung tragen wir, sofern nicht anders vereinbart.
6. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt voraus, dass der Käufer die von ihm vertraglich geschuldeten Angaben, Freigaben oder Zahlungen rechtzeitig bereitstellt. Eine Fristverlängerung gilt nur, soweit die betreffende Verzögerung hierauf beruht und nicht von uns zu vertreten ist.
7. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, können wir den uns hierdurch entstehenden Schaden und erforderliche Mehraufwendungen nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen. Ein Gefahrübergang wegen Annahmeverzugs tritt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein.
F. Versand und Gefahrübergang
1. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nach Maßgabe des § 447 BGB mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person auf den Käufer über. Abweichende individuelle Liefervereinbarungen bleiben unberührt. Das bloße Verlassen eines Werksgeländes ersetzt diese Voraussetzungen nicht.
2. Bei vereinbarter Abholung geht die Gefahr mit der Übergabe auf den Käufer über. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, richtet sich ein vorgezogener Gefahrübergang nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere denen des Annahmeverzugs. Eine Versandbereitschaftsmeldung allein begründet keinen voraussetzungslosen Gefahrübergang.
3. Auf Wunsch des Käufers kann eine Transportversicherung in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen werden. Umfang und Kosten werden gesondert abgestimmt.
G. Gewährleistung / Mängelrechte bei Warenkäufen
1. Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes wirksam vereinbart ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus dem Verkauf beweglicher Sachen beträgt zwölf Monate ab Ablieferung. Die Ausnahmen in G.7 bleiben unberührt. Beschaffenheitsvereinbarungen, gesetzliche Mängelrechte und ausdrücklich übernommene Garantien sind voneinander zu unterscheiden.
2. Soweit der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft ist, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Die Ware ist nach Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei arglistigem Verschweigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen. Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 377 HGB wird durch diese AGB keine zusätzliche zweiwöchige Ausschlussfrist eingeführt.
3. Normaler Verschleiß sowie Schäden, die nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Nutzung, Überbeanspruchung, nicht fachgerechte Eingriffe oder ungeeignete Ersatz-/Verbrauchsteile verursacht werden, begründen insoweit keine Mängelhaftung. Ein bereits bei Gefahrübergang vorhandener Mangel bleibt davon unberührt. Abweichungen von der Bedienungsanleitung führen nicht unabhängig von ihrer Ursächlichkeit zum Verlust sämtlicher Mängelrechte. Die gesetzliche Beweislastverteilung bleibt unberührt.
4. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Zur Durchführung stimmen wir die Bereitstellung des Geräts und, je nach Erforderlichkeit, die Einsendung an unsere Kundendienststelle oder eine Reparatur vor Ort ab. Die gesetzlich von uns zu tragenden erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- und gegebenenfalls Aus- und Einbaukosten bleiben unsere Verantwortung.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie berechtigt verweigert oder ist eine Fristsetzung gesetzlich entbehrlich, stehen dem Käufer nach den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Minderung oder Rücktritt zu. Für Schadensersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Abschnitt H.
6. Für Hemmung und Neubeginn der Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Nachbesserungen und Ersatzlieferungen begründen durch diese Bedingungen keine zusätzliche selbstständige Garantie oder pauschale neue Verjährungsfrist. Bereits ausdrücklich übernommene oder individuell vereinbarte Garantien sowie weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
7. Die Verkürzung nach G.1 gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie, für Schadensersatzansprüche nach H.1 oder in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB. Für diese Ansprüche gelten die maßgeblichen gesetzlichen Fristen bzw. die Garantieerklärung. Die gesetzlichen Vorschriften zum Lieferantenregress, insbesondere §§ 445a, 445b und 478 BGB, bleiben unberührt. Rücktritt und Minderung richten sich ergänzend nach § 438 Abs. 4 und 5 BGB.
H. Haftungsbegrenzung
1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. H.1 bleibt unberührt.
3. Soweit unsere Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Regelungen gelten auch für Ansprüche wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Gesetzliche Rücktritts- und Minderungsrechte werden dadurch nicht ausgeschlossen.
I. Zahlung
1. Zahlungen an Vertreter oder Außendienstmitarbeiter wirken nur dann schuldbefreiend, wenn diese zum Zahlungsempfang bevollmächtigt sind. Eine entsprechende Inkassovollmacht ist auf Verlangen nachzuweisen.
2. Soweit nicht individuell anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 3 %, bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen 2 % Skonto. Rechnungen für Reparaturleistungen, Zubehör- und Ersatzlieferungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Hierdurch werden unentgeltlich geschuldete Nacherfüllungsleistungen oder von uns nach G.4 zu tragende Kosten nicht zahlungspflichtig.
3. Schecks und Wechsel werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Vereinbarte Diskont- und Wechselspesen trägt der Käufer; bei Wechselzahlung wird kein Skonto gewährt.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Für Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften ohne Verbraucherbeteiligung beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Die Verzugspauschale von 40 EUR sowie weitergehender Verzugsschaden richten sich nach § 288 BGB; eine gesetzlich erforderliche Anrechnung auf Rechtsverfolgungskosten bleibt unberührt.
5. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB zu. Dazu können unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Verweigerung einer noch ausstehenden eigenen Leistung bis zur Gegenleistung oder Sicherheitsleistung sowie nach erfolgloser Fristsetzung ein Rücktritt gehören.
6. Der Käufer darf mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere aus einer mangelhaften oder unvollständigen Leistung, bleibt ebenfalls zulässig. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
J. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Erfüllung der gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Forderungen anderer Unternehmen werden dadurch nicht gesichert.
2. Solange der Käufer nicht in Zahlungsverzug ist, darf er die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verwenden, verarbeiten und weiterveräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Bei Weiterverkauf auf Kredit hat er einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren.
3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt bis zur Höhe unseres Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt. Bei Zahlungsverzug und berechtigtem Sicherungsinteresse dürfen wir diese Ermächtigung widerrufen und die zur Durchsetzung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Angaben verlangen.
4. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen, hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Ein Herausgabeverlangen aufgrund des Eigentumsvorbehalts erfolgt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere nach einem erforderlichen Rücktritt gemäß § 449 Abs. 2 BGB. Eine eigenmächtige Wegnahme wird durch diese Bedingungen nicht gestattet.
6. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten in entsprechendem Umfang frei. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Käufers.
K. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für die Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Stuttgart Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist. Wir bleiben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen. Ausschließliche gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Für sonstige Unternehmer gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
3. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, bleibt der Vertrag im Übrigen nach Maßgabe des § 306 BGB wirksam. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften; eine automatische Ersetzung durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Klausel wird nicht vereinbart.
